Als Scholz Merz vorwirft, «scharfe Sicherheitsgesetze» im Bundesrat durch die Unions-geführten Länder zu blockieren, reagiert Merz nur belustigt und schüttelt den Kopf. Doch statt nur Scholz ...

In dieser Legislaturperiode haben Union und FDP eine Reform verhindert, für die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Laut Merz haben TV-Duelle nur begrenzte Wirkung ...

Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu ... von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für ...

Denn es gibt ja auch noch den Bundesrat. Nur auf 16 der 69 Stimmen könnte ein Bundeskanzler Merz fest vertrauen Die Bedeutung der Ländervertretung wird gerne unterschätzt. Dabei spielt der ...

BERLIN — German Chancellor Olaf Scholz accused his main challenger in the upcoming election of “constant about turns,” while Friedrich Merz, the opposition leader and front-runner ...

Stattdessen liebäugele Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der Durchsetzung eigener ... Die unionsgeführten Länder hatten im Bundesrat etliche Teile des noch von der alten Ampel-Regierung ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte das Gesetz allein mit den Stimmen der AfD eine ...

Germany’s Chancellor Olaf Scholz on Sunday clashed with opposition leader Friedrich Merz in a heated debate, accusing him of accepting favours from the far-right AfD party. Merz’s conservative ...