Als Scholz Merz vorwirft, «scharfe Sicherheitsgesetze» im Bundesrat durch die Unions-geführten Länder zu blockieren, reagiert Merz nur belustigt und schüttelt den Kopf. Doch statt nur Scholz ...
Denn es gibt ja auch noch den Bundesrat. Nur auf 16 der 69 Stimmen könnte ein Bundeskanzler Merz fest vertrauen Die Bedeutung der Ländervertretung wird gerne unterschätzt. Dabei spielt der ...
Wegner droht Merz mit Blockade im Bundesrat – SPD, Grüne und Linke boykottieren AfD-Rede in Berlin
Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu ... von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für ...
(Bloomberg) -- The sweat was dripping off Friedrich Merz after the frontrunner to become ... given that the bill would likely have failed in the Bundesrat, the upper house of parliament, where ...
Stattdessen liebäugele Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der Durchsetzung eigener ... Die unionsgeführten Länder hatten im Bundesrat etliche Teile des noch von der alten Ampel-Regierung ...
Und daher appellierte auch Merz seit Tagen erfolglos an SPD und Grüne, seine Anträge mitzutragen. Nach der Abstimmung am Freitag muss der Gesetzentwurf in den Bundesrat Inzwischen sieht es ...
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte das Gesetz allein mit den Stimmen der AfD eine ...
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...
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