Despite opposition from the Social Democrats and the Greens, Merz thought he had enough support to pass the bill. His CDU/CSU bloc, along with the AfD, the liberal Free Democrats and the far-left BSW ...
Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...
Beratungen im Merz-Büro Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ... Hannover und München. Gesetz müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte das Gesetz allein mit den Stimmen der AfD eine ...
Und daher appellierte auch Merz seit Tagen erfolglos an SPD und Grüne, seine Anträge mitzutragen. Nach der Abstimmung am Freitag muss der Gesetzentwurf in den Bundesrat Inzwischen sieht es ...
Wegner droht Merz mit Blockade im Bundesrat – SPD, Grüne und Linke boykottieren AfD-Rede in Berlin
Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu ... von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für ...
Dem Gesetz müsste nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen ... Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sei ein "Raubkopierer", sagte Chrupalla. Der Union hielt er vor, in der ...
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