Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu ... von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für ...

Denn es gibt ja auch noch den Bundesrat. Nur auf 16 der 69 Stimmen könnte ein Bundeskanzler Merz fest vertrauen Die Bedeutung der Ländervertretung wird gerne unterschätzt. Dabei spielt der ...

Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten ... eine Reihe von Sicherheitsgesetzen in Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Über diese könne man natürlich ...

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...

Germany’s Chancellor Olaf Scholz on Sunday clashed with opposition leader Friedrich Merz in a heated debate, accusing him of accepting favours from the far-right AfD party. Merz’s conservative ...

BERLIN — German Chancellor Olaf Scholz accused his main challenger in the upcoming election of “constant about turns,” while Friedrich Merz, the opposition leader and front-runner ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte das Gesetz allein mit den Stimmen der AfD eine ...

Berlin (dpa) - Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ... müsste in den Bundesrat Dem ...