Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...

Berlin (dpa) - Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ... müsste in den Bundesrat Dem ...

Beratungen im Merz-Büro Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ... Hannover und München. Gesetz müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte das Gesetz allein mit den Stimmen der AfD eine ...

Und daher appellierte auch Merz seit Tagen erfolglos an SPD und Grüne, seine Anträge mitzutragen. Nach der Abstimmung am Freitag muss der Gesetzentwurf in den Bundesrat Inzwischen sieht es ...

Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu ... von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für ...

Her latest book is Beyond the Wall: A History of East Germany. Friedrich Merz, the frontrunner to become the next German Chancellor, has described the European Union’s asylum system as ...