Berlin stimmt einem von der Union geplanten Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht im Bundesrat zu ... von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für ...

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...

Und daher appellierte auch Merz seit Tagen erfolglos an SPD und Grüne, seine Anträge mitzutragen. Nach der Abstimmung am Freitag muss der Gesetzentwurf in den Bundesrat Inzwischen sieht es ...

Stattdessen liebäugele Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der Durchsetzung eigener ... Die unionsgeführten Länder hatten im Bundesrat etliche Teile des noch von der alten Ampel-Regierung ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte das Gesetz allein mit den Stimmen der AfD eine ...

Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der ... wolle Günther im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag ...

Und er sagte klar: Sollten die Verschärfungen später im Bundesrat zur Abstimmung stehen ... „Was in der Sache richtig ist“ Hintergrund: Merz hatte zuvor als Marschroute vorgegeben ...

Im Streit um die Migrationspolitik und den richtigen Umgang mit der AfD sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU ... müsste in den Bundesrat Dem Gesetzentwurf ...